Allgemeine Geschäftsbedingungen

der NCN NetConsulting GesmbH
(FN 209516 m, LG Innsbruck)
Eduard-Bodem-Gasse 6, A-6020 Innsbruck
(im folgenden kurz „NCN“ genannt“)
für alle Rechtsgeschäfte zwischen NCN und Dritte
(im Folgenden kurz „Vertragspartner“ genannt)
Stand: August 2006

I. Geltungsbereich

(1) NCN schließt Verträge mit Vertragspartner ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese bilden einen wesentlichen Bestandteil jedes Angebotes sowie jeden Vertrages. Davon abweichende Bedingungen von Vertragspartner gelten nur, wenn diese gesondert schriftlich vereinbart wurden.

(2) Vertragspartner verzichtet darauf, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Zusendung eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen abzuändern.

(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil eines Vertrages zwischen NCN und Vertragspartner, so gelten diese auch für alle künftigen Verträge mit Vertragspartner.

(4) NCN behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen NCN und Vertragspartner jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Vertragsabschluß

(1) NCN bietet zur Nutzung auf mobilen Endgeräten mobile Services wie insbesondere Klingeltöne (monophon, polyphon und real), Realsounds/ Soundclips, Java Games, farbige Hintergrundbilder, Videos, Themes, Logos und Bildmitteilungen, sowie Mailboxsprüche und SMS-Chatdienste (im Folgenden einzeln oder zusammen auch kurz: „Content-Dienst“) auf den Websiten www.klingelton.com, www.crazymob.com, www.ringtone.tv und www.xxxmovie.cc, über die WAP-Portale wap.klingelton.com, wap.crazymob.com, wap.ringtone.tv und wap.xxxmovie.cc, welche ausschließlich über mobile Endgeräte genutzt werden können, sowie in diversen Werbeanzeigen in Printmedien sowie im Teletext/Videotext an. Jedem Content-Dienst ist ein spezieller Zahlencode (Bestellnummer) bzw. ein spezielles Kennwort („Keyword“) zugeteilt. Das Leistungsangebot von NCN wird nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik ständig aktualisiert und erweitert. Bei den mobilen Services handelt es sich um kein verbindliches Angebot seitens NCN, sondern um eine Einladung zur Anbotstellung an voll geschäftsfähige Personen bzw. an beschränkt geschäftsfähige Personen, die mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters handeln. Ein Content- Dienst mit erotischem Inhalt darf nur von voll geschäftsfähigen Personen bestellt werden.

(2) Ein Content-Dienst kann wie folgt erworben werden:

a) Bestellung per Anruf über eine Mehrwertnummer

Bei einer Telefonbestellung muss eine für das jeweilige Land gültige Servicenummer (Mehrwertnummer), welche auf den Websiten oder in den jeweiligen Werbeanzeigen von NCN beworben wird, angewählt werden. Vertragspartner hat sodann der Telefonansage zu folgen und insbesondere nach telefonischer Aufforderung den für den gewählten Content-Dienst vorgesehenen Zahlencode (Bestellnummer) über die Tastatur des Telefons einzugeben. Der Vertrag über den Kauf eines Content-Dienstes per Anruf samt dazugehöriger Telefondienstleistung kommt zustande, wenn Vertragspartner die Servicenummer anwählt und nach der sodann erfolgten unentgeltlichen Durchsage über die Kosten dieses Anrufes (fixer Tarif pro Anruf, Entgelt pro Minute oder Entgelt pro Minute gekoppelt mit einer maximalen Dauer) die Verbindung nicht beendet.

b) Bestellung per SMS über eine Premiumnummer

Bei einer SMS-Bestellung muss Vertragspartner den für den gewählten Content-Dienst vorgesehenen Zahlencode (Bestellnummer) oder das vorgesehene Bestell-Kennwort („Keyword“) via SMS an die für das jeweilige Land gültige SMS-Servicenummer versenden. Der Vertrag über den Kauf eines Content-Dienstes per SMS samt dazugehöriger Telefondienstleistung kommt in Österreich zustande, wenn Vertragspartner auf seine unentgeltliche Bestell-SMS hin eine (unentgeltliche) Anbieterinformations-SMS erhält und auf diese letztgenannte SMS eine Bestätigungs-SMS, welche entgeltpflichtig ist, sendet. Unterlässt Vertragspartner das Versenden einer Bestätigungs- SMS oder bricht er den Vorgang noch vor Versenden einer Bestätigungs-SMS durch Senden einer unentgeltlichen SMS mit dem Inhalt „Stopp“ ab, kommt kein Vertrag zustande. In Deutschland und der Schweiz gibt Vertragspartner mit Anforderung eines Content-Dienstes im Wege einer entgeltpflichtigen SMS ein bindendes Anbot über die Inanspruchnahme des ausgewählten Dienstes zum jeweils gültigen Preis ab. Mit der Annahme des Anbots durch NCN durch (i) Versand des Produktes an Vertragspartner oder (ii) durch Ermöglichung des Download des Produktes durch Vertragspart- ner (Versand eines WAP-Push-Links) kommt ein Vertrag zustande. Unterlässt Vertragspartner das Versenden einer entgeltpflichtigen Bestätigungs-SMS oder bricht er den Vorgang noch vor Versenden einer entgeltpflichtigen Bestätigungs-SMS durch Senden einer unentgeltlichen SMS mit dem Inhalt „Stopp“ ab, kommt kein Vertrag zustande; die Entgeltpflicht für die Anforderung des Contents-Dienstes durch ein SMS bleibt davon unberührt.

c) Bestellung per WAP-Billing

Bei einer WAP-Bestellung ist Voraussetzung, dass der jeweilige Telefonprovider von Vertragspartner die WAP-Billing-Funktion unterstützt. Ist dies der Fall, kann Vertragspartner auf seinem mobilen Endgerät eine WAP-Seite von NCN aufrufen und gemäß den dort angegebenen Schritten Content-Dienste bestellen und kaufen.

d) Eine Bestellung über Internet ist nicht möglich.

Die Websiten dienen lediglich als Plattformen zur Bewerbung der Content-Dienste von NCN und der Information über die einzelnen Bestellarten.

(3) NCN weist Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass für Bestellungen – gleich welcher Bestellart – der Content-Dienste wie Klingeltöne (polyphon und real), Realsounds/ Soundclips, Java Games, farbige Hintergrundbilder, Videos und Themes auf dem mobilen Endgerät, das für den Download der betreffenden Content-Dienste vorgesehen ist, eine Standard WAP/GPRS Verbindung eingerichtet werden muss, und für den Download des jeweiligen Content-Dienstes zusätzlich zum Kaufpreis WAP-Gebühren und sonstige Verbindungsentgelte anfallen. Die Höhe dieser Gebühren bzw. Entgelte richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag, den Vertragspartner mit seinem Mobilfunkbetreiber abgeschlossen hat.

(4) Im Zusammenhang mit den von NCN angebotenen SMS-Chat-Diensten nimmt Vertragspartner wie folgt zur Kenntnis:

Das ausgezeichnete Entgelt pro SMS gilt – je nach technischer Gestaltung – entweder nur für die von Vertragspartner versendeten oder nur für die von Vertragspartner erhaltenen SMS; im ersten Fall daher nicht für von im Rahmen des Chat-Dienstes erhaltene SMS bzw. im letzten Fall daher nicht für von im Rahmen des Chat-Dienstes versendeter SMS. Vertragspartner hat jederzeit die Möglichkeit, den Dienst entweder durch Nichtreaktion, sohin durch Unterlassen des Versendens von SMS, oder durch Versenden einer unentgeltlichen SMS mit dem Inhalt „Stopp“ zu beenden. Im letztgenannten Fall ist Vertragspartner sohin auch generell für diese spezielle, von ihm angewählte Nummer gesperrt.

(5) Das Entgelt für den jeweils rechtswirksam bestellten Content-Dienst wird über den jeweiligen Mobilfunkbetreiber von Vertragspartner abgerechnet und ist auf der Telefonrechnung gesondert ausgewiesen. Das Entgelt ist zu dem auf der jeweiligen Rechnung bzw. gleichwertigen Zahlungsaufforderung bekanntgegebenen Zeitpunkt zur Zahlung fällig. Ein Content-Dienst kann ausschließlich zusammen mit der hierfür jeweils angebotenen Telefondienstleistung erworben werden.

(6) Das vom Vertragspartner zu leistende Entgelt ist von der Bestellart des Content-Dienstes abhängig und wird von NCN in den Werbeanzeigen und auf den Websiten bzw. in den WAP-Portalen gesondert ausgewiesen. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

III. Gegenseitige Rechte und Pflichten

(1) Nach entsprechender Bestellung durch Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages wird NCN – soweit technisch möglich – unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden, Vertragspartner den von ihm ausgewählten Content-Dienst zur Verfügung stellen. Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass sich Übermittlungen beim Versand des Content- Dienstes infolge der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (insbesonde- re Mobilfunknetzbetreiber) verzögern können. Dieser Umstand liegt außerhalb des Einflussbereiches von NCN; NCN übernimmt daher keine Gewährleistung für eine Lieferung binnen 24 Stunden.

(2) Sofern ein von NCN beworbener Content-Dienst – aus welchen Gründen auch immer – aus dem Angebot von NCN genommen werden muss und trotz Bewerbung insbesondere noch in Werbeanzeigen sohin nicht mehr ausgeliefert werden kann, behält sich NCN für den Fall, dass Vertragspartner im Zusammenhang mit der Bestellung bereits ein Entgelt geleistet hat, das Recht vor, ein gleichwertiges Ersatzprodukt zu den gleichen Konditionen zu liefern. Gleiches gilt für den Fall, dass Vertragspartner einen falschen Zahlencode (Bestellnummer) verwendet, der keinem von NCN angebotenen Content-Dienst zuordenbar ist.

(3) Vertragspartner ist verpflichtet,

a) das jeweilige für den von ihm gewählten Bestellv Entgelt zu bezahlen sowie

b) die Voraussetzungen für die entsprechende Hard- und Software (insbesondere die Verwendung eines kompatiblen Modells des mobilen Endgerätes samt dessen Dokumentation etc.) für den Empfang des von ihm ausgewählten Content-Dienstes zu schaffen.

(4) Vertragspartner ist berechtigt, den Content-Dienst ausschließlich für seinen eigenen privaten Gebrauch zu nutzen und diese zu diesem Zweck auf seinem mobilen Endgerät zu speichern. Eine sonstige Verarbeitung oder eine Vervielfältigung, Weiterveräußerung oder Nutzung für gewerbliche Zwecke ist unzulässig.

(5) Allfällige Urheber-, Marken- oder sonstige NCN zustehende Schutzrechte gehen nicht auf den Vertragspartner über.

IV. Gewährleistung und Haftung

(1) NCN leistet keine Gewähr für eine fehlerlose und verzögerungsfreie bzw. unterbrechungsfreie Übertragung des bestellten Content-Dienstes. Jegliche Übertragungs- bzw. Übermittlungsfehler, die insbesondere durch eine fehlerhafte Telefonverbindung verursacht werden, sind nicht von NCN zu vertreten. NCN leistet weiters keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit des übermittelten Content-Dienstes.

(2) Vertragspartner ist bewusst, dass nicht alle mobilen Endgeräte für alle von NCN angebotenen Content-Dienste geeignet sind. Die geeigneten Modelle werden von NCN im Zusammenhang mit dem jeweils angebotenen Content-Dienst explizit angeführt. Weiters besteht die Möglichkeit, auf der Website www.klingelton.com durch Angabe des jeweiligen Modells zu erfragen, für welchen Content-Dienst das mobile Endgerät kompatibel ist. Es obliegt daher ausschließlich Vertragspartner, sicherzustellen, dass das mobile Endgerät für den jeweils bestellten Content-Dienst geeignet ist. NCN leistet demnach keine Gewähr, dass ein Content-Dienst infolge eines für den Dienst nicht kompatiblen Endgerätes nicht empfangen oder genutzt werden kann. Weiters leistet NCN keine Gewähr für die mangelnde Möglichkeit der Einrichtung einer Standard WAP/GPRS Verbindung auf einem mobilen Endgerät von Vertragspartner.

(3) NCN haftet aus dem Titel Schadenersatz ausschließlich bei Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit. NCN haftet in keinem Fall für Schäden, die durch Funktionsstörungen der Übertragungswege – insbesondere eine fehlerhafte Telefonverbindung – verursacht werden.

(4) Schadenersatzansprüche müssen bei sonstiger Verjährung spätestens binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

(5) Der Vertragspartner haftet insbesondere für die unberechtigte Weitergabe sämtlicher ihm von NCN übermittelter Daten an Dritte sowie für eine mißbräuchliche Verwendung dieser Daten.

V. Datenschutz

(1) Mit Abschluss eines Vertrages über den Kauf eines Content-Dienstes samt Telefondienstleistung willigt Vertragspartner ein, dass sämtliche von ihm an NCN übermittelte personenbezogene Daten, die zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages notwendig sind, von NCN auf Grundlage der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Die Speicherung und Bearbeitung der Daten dient sohin insbesondere der Erbringung des von Vertragspartner bestellten Content- Dienstes. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von NCN zur Information über Angebote von NCN gespeichert und verwendet werden. Vertragspartner stimmt somit insbesondere der Zusendung von elektronischer Post – einschließlich SMS – zum Zwecke der Direktwerbung für ähnliche Produkte und Dienstleistungen von NCN im Sinne von § 107 Abs. 3 TKG ausdrücklich zu. Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass er diese Zustimmung zur Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung, somit unmittelbar nach Ende einer Bestellung, und zusätzlich für die Zukunft bei jeder Übertragung durch Senden einer unentgeltlichen SMS mit dem Inhalt „Stopp“ oder durch eine schriftliche Mitteilung an NCN ablehnen kann.

VI. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Verträge sowie für alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertrages ergebenden Ansprüche wird die ausschließliche Anwendung materiellen österreichischen Rechtes unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes vereinbart.

(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Vertrages wird das für A-6020 Innsbruck/Österreich jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. NCN behält sich jedoch das Recht vor, Vertragspartner an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand zu belangen.

VII. Allgemeine Bestimmungen

(1) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig ist, verpflichten sich NCN und Vertragspartner ausdrücklich, an Stelle dieser unwirksamen Bestimmung eine rechtswirksame zu setzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Wirksamkeit sämtlicher übriger Bestimmungen wird durch diese unwirksame Bestimmung nicht berührt.

(2) Jede Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung von Verträgen zwischen NCN und dem Vertragspartner bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

(3) Der Rechtsbehelf der Aufhebung jedes auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen geschlossenen Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen.

(4) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus gegenständlichem Vertrag ist der Sitz von NCN in A-6020 Innsbruck, Eduard-Bodem-Gasse 6.

VIII. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Vertragspartner kann seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

NCN-NetConsulting GesmbH
Eduard-Bodem-Gasse 6
6020 Innsbruck
F +43(0)512 39 89 08 40
E support@klingelton.com
T +43(0)512 39 89 08 15

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, ist Wertersatz zu leisten.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn NCN mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung von Vertragspartner vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z. B. durch zur Verfügung stellen des bestellten Content-Dienstes) oder Vertragspartner diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Abruf von Inhalten).